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Potentatengelder: Die Schweiz möchte brillieren


Die armen Länder, die ihre Potentatengelder auf den Schweizer Banken angelegt haben, sollen diese schnellstmöglich zurückerhalten können. Der Bundesrat hat nunmehr beschlossen, die Hindernisse für die Datenlieferungen zu senken.
Als im Frühjahr 2011 in Ägypten und Tunesien die Autokraten von ihren hohen Ross heruntersprangen, war die Schweiz schneller: Früher als die anderen Staaten sperrten die Banken das Vermögen des entthronten Herrscher Ben Ali und Mubarek sowie deren Entourage. Auch in dem Fall Gaddafis in Libyen hat die Schweiz rasant geschalten. Der Dank geht an das aussenpolitische Marketing: Der arabische Frühling sollte niemals mehr Erinnerung an die alten Zeiten hervorrufen, als die Potentatengelder der Schweizer Finanzplätze in regelmässigen Abständen in den Verruf gerieten. Bereits seit den 90er Jahren laufen die Bemühungen der Schweiz an, die im Umgang mit derartigen Geldern unterminimieren.

Das entsprechende Gesetz wurde am vergangenen Donnerstag vom Bundesrat verabschiedet und wird von einigen als „Lex Mubarak“ bezeichnet. Was der Bundesrat im Jahr 2011 auf Notrecht gestützt verordnet hatte, möchte er nun sauber und ordnungsgemäss legitimieren. Die Voraussetzungen, um das Vermögen von politisch exponierten, auffallenden Personen mit Vorsorge zu sperren, sind fortan gesetzlich definiert:

„Eine Regierung muss die Macht verloren haben oder kurz davor stehen, die Korruption im fraglichen Land muss notorisch hoch sein und die betroffene Person unter Verdacht stehen, die in der Schweiz lagernden Gelder durch Korruption, Veruntreuung oder andere Verbrechen erworben zu haben.“

Darüber hinaus hat eine Sperre des Kontos bezüglich der Wahrung der Schweizer Interessen zu dienen, wobei in diesem Fall womöglich vom Image des Finanzplatzes die Rede ist.

Eine lange Diktatoren-Liste
Potentatengelder in Höhe von über 1,5 Milliarden Franken hat die Schweiz in den vergangenen 15 Jahren derart zurückerstattet. Ausländische Kritiker sagen ihre Meinung dazu, nämlich als Beweis, als Beleg, dass in der Schweiz ausreichend anrüchiges Geld herumliege. Die Rückerstattung der hohen Millionenbeträge sowie der illusteren Kontoinhaber in extravaganter Aufmerksamkeitskadenz gehen durch alle internationalen Medien. Dazu gehört: a) 2002 der in Peru zu 250 Jahren Gefängnis verurteilte Ex-Regierungsbeamte Montesinos, b) das 2003 frühere Herrscherehepaar Marcos aus den Philippinen, c) der 2005 nigerianische Ex-Diktator Abacha, d) im Jahre 2005 Gelder aus dem Angola-Staat, e) 2007 aus Kasachstan sowie f) 2008 von dem mexikanischen Salinas-Clan. Das Renommee, die Potentatengelder zu horten, wird wohl an der Schweiz kleben bleiben, weil die gesperrten Gelder nicht flott gestellt werden können. Bereits im Fall des damaligen Diktators Mobutu scheiterte es daran, dass Kongo nicht kooperieren wollte. Bei dem Fall des mörderlustigen Duvalier-Clans verzögerte sich die Angelegenheit für die Rückgabe von insgesamt 6 Millionen Franken für mehrere Jahre.

Die Behörden der betroffenen Staaten haben mit viel Mühe haben die Möglichkeit, ihre Rechtshilfegesuche speziell zu begründen. Warum? Es handelt sich meist um Staaten, die vor dem Zerfall stehen. In derartigen Fällen unterstützt unser Land mit Fachexperten. In naher Zukunft möchte der Bundesrat mit weiteren Informationen neben der eigentlichen Rechtshilfe die Geldrückgabe beschleunigen. Die Skepsis steht den bürgerlichen Parteien und der Bankvereinigungen im Gesicht geschrieben. Der dann vorgesehene Datentransfer missachte
rechtsstaatliche Grundsätze und Grundrechte. Ausserdem sei der richtige Umgang mit den gelieferten Mitteilungen nicht sichergestellt, ob diese auch wirklich stimmen.

Banken werden beruhigt
Die Bankenkreise befürchten, dass das Aussendepartement (EDA) zu grosszügig und vor allem zu unvorsichtig mit den Informationen zu diesen Personen und deren Vermögen liefern könnten, nur, um im internationalen Standpunkt gut da zustehen. Der Bundesrat kommt wie folgt entgegen: Das Gesetz, welches haargenau überarbeitet wurde, soll nicht mehr das EDA die Informationen liefern, sondern die Meldestelle für Geldwäscherei im Bundesamt für Polizei. Eine derartige Meldestelle ist jeder Bank bekannt und wird mit einem weltweiten Netzwerk von Ansprechpartnern angeschlossen. Ein Sprecher der Bankvereinigung fand, dass sich das Gesetz in mehreren Punkten eindeutig verbessert hätte.

Wenn das Beschleunigen des Rechtshilfeverfahrens wirklich funktioniert, werden viele Fälle schwierig bleiben, die gesperrten Gelder schneller auszuhändigen. Ein Hindernis bleibt noch immer bestehen: die Gerichte. Womöglich bleiben die Gelder der Ex-Autokraten Ben Ali und Mubarak noch weiter in der Schweiz, als der Bundesrat sich dies gewünscht hätte.


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